Wahlprogramm: Für eine Zukunft auf die man vertrauen kann

Wolfsburg sozialer, ökologischer, fairer für Frauen und bürgernäher gestalten

In den letzten 25 Jahren hat sich in Wolfsburg eine Menge getan. Nicht alles war schlecht. Im Gegenteil: Aus dem Werk mit Schlafzimmern in Stadtteilen, die im Grünen liegen, und der Partyzone Kaufhof ist eine sich entwickelnde Großstadt geworden. Der VfL spielt nicht mehr gegen MTV Gifhorn oder Union Salzgitter. Der ICE hält meistens an der Autostadt. Das Kunstmuseum zeigt Ausstellungen der europäischen Spitzenklasse. Wolfsburg hat an Lebensqualität gewonnen.

Aber nicht alle Wolfsburgerinnen und Wolfsburger können daran teilhaben. Die soziale Spaltung in arm und reich ist auch in unserer Stadt spürbar. Dass in Wolfsburg über 3.000 Kinder unter 15 Jahren in Armut leben müssen, zeigt, ein SPD-geführter Stadtrat reicht nicht aus, um soziale Ungerechtigkeit zu überwinden.

Sogar im Werk treffen wir inzwischen auf Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Arbeit schlecht bezahlt werden und jeden Monatsende den Euro zweimal umdrehen müssen. Auch VW hat das Geschäft der Lohndrückerei durchgezogen.

DIE LINKE tritt zur Kommunalwahl am 11. September mit einem ehrgeizigen Ziel an: Wir wollen nicht nur die Fraktionsstärke im Stadtrat erreichen, sondern so stark werden, dass wir in den Aufsichtsräten insbesondere der Neuland und der Stadtwerke Stimmrecht bekommen, damit wir uns gegen Stromsperren und für sozialen Wohnungsbau energisch einsetzen können.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Wolfsburg.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Als aktives Parteimitglied, als interessierte Bürgerinnen und Bürgerin unserem kommunalpolitischen Arbeitskreis und als Verstärkung im Wahlkampf. Und auch als Wählerin oder Wähler, die Wolfsburg mit unserer Unterstützung sozial, ökologisch, feministisch und bürgernah gestalten wollen.

Unser Ziel: Die solidarische Bürgerkommune

Unser Ziel: Die solidarische Bürgerkommune

Als Partei, die erst 2007 wurde, was sie heute ist, haben wir ein großes politisches Ziel – auch für Wolfsburg. Wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden. Unsere Vision ist es, in der Stadtentwicklung mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie vor Ort zu verwirklichen. Unsere Vision ist die solidarische Bürgerkommune.

In der solidarischen Bürgerkommune wird soziale Teilhabe für Alle großgeschrieben. In ihr gehört kulturelle Vielfalt zum Alltag. Diskriminierung und Gewalt wird aktiv unterbunden. Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in einer menschenfreundlichen Stadt kein Zuhause.
Faire Kommunalpolitik für Frauen erkennt, wie geschlechterspezifische Rollenzuweisungen und Arbeitsteilungen den Lebensalltag von Frauen von denen der Männer unterscheiden und greift deshalb die Anforderungen der Frauen an den städtischen Raum, an Debatten und kritischen Erkenntnissen sowie sozialen Kämpfen der Frauen für Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier parteiisch auf.
Die Öffentliche Verwaltung bietet insbesondere Kindern und Jugendlichen, Senioren, Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, sowie Erwerbslosen umfassend Beratung, Unterstützung sowie Hilfe und lässt niemanden im Alltag mit wachsenden Sorgen allein.
Die nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und allen Stadteilen durch wohnungsnahe, barrierefreie gute Versorgung ist das Leitbild beim Planen und Bauen.
Die lokale Demokratie wird beständig durch frühzeitige Information und transparente Planungsprozesse gestärkt. So viele Menschen wie möglich werden in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbezogen und mit eigenen Rechten ausgestattet.
Um diese Ziele wirksam durchsetzen zu können, bräuchten wir die Mehrheit im Stadtrat.

Zwischenschritte aber sind sofort möglich: Deshalb ist es wichtig, am 11.9. 2016 DIE LINKE zu wählen. Denn jede Stimme für soziale Gerechtigkeit und Solidarität vor Ort setzt ein Zeichen und zwingt CDU, PUG, SPD und Grüne, Farbe zu bekennen.

Veränderung beginnt mit Kritik, die Veränderung einfordert. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Misstände klar zu benennen, damit Probleme nachhaltig gelöst werden.

Verantwortung für unsere Geschichte

Alexander Gauland (AfD, Jahrgang 1941) sagt: „Ich möchte dieses Land, wie wir es von unseren Vätern ererbt haben. Und so soll es bleiben.“

Wolfsburg ist 1938 als Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben im Hitler-Faschismus gegründet worden. Während des Zweiten Weltkriegs diente das neu gebaute Werk vor allem der Rüstungsindustrie, unter Einsatz mehrerer Tausender Zwangsarbeiter. In den für die Produktion der KdF-Wagen gebauten Hallen wurden Kübelwagen, Ersatzteile für Panzer und andere Rüstungsgüter wie die Vergeltungswaffe 1 produziert. Die Zwangsarbeiter wurden im KZ Arbeitsdorf zwangsinterniert.

Wolfsburg 1941: Das war Geheime Staatspolizei auf dem Werksgelände, SS-Sondersturm Volkswagenwerk, ein Werksschutz, der Ostarbeiter, Militärstrafgefangene und Kriegsgefangene in seiner Gewalt hielt, das war Krankheit, Tod, Unterdrückung, willkürliche Strafen und gelebter Rassismus.

1944 wurden KZ-Häftlinge aus Neuengamme, Sachsenhausen und Buchenwald in die Lager des Volkswagenwerkes geschafft. Geschätzt 5.000 KZ-Häftlinge mussten Zwangsarbeit leisten.

Seit den 80er Jahren stellt sich Wolfsburg der Vergangenheit. Die Geschichte mahnt uns, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen aufmerksam zu beobachten und gegen Rassismus, Ressentiments gegenüber religiösen Minderheiten und Vorurteilen gegenüber Fremden die Stimme zu erheben. Eine Flucht aus der Verantwortung, Lehren aus der Geschichte des Holocausts zu ziehen, darf es nicht geben.

Das Werk uns unsere Stadt

Bis zur sogenannten ‘Abgas-Thematik’ bei Volkswagen gehörte Wolfsburg zu den wenigen Städten in der Bundesrepublik ohne finanzielle Probleme. Auch fast 6 Monate nach dem Abgas-Skandal ist ungewiss, welchen Weg Wolfsburg nach der Schockstarre gehen muss. Niemand kann heute sagen, ob unser Wolfsburg eine Boomtown bleibt oder vor einer Zukunft steht, die uns Sorgen machen muss.

Wir wollen nicht, dass Wolfsburg eine Stadt des Egoismus ist. Als LINKE schauen wir deshalb nicht allein auf Absatz und Rendite bei Volkswagen, sondern auch auf die Folgen der weltweiten Konkurrenz in der globalen Automobilindustrie. Uns reicht eine gute Zukunft von VW nicht aus, die dazu führt, dass in Bochum und andernorts Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit verlieren und ganze Werke geschlossen werden. Deshalb setzen wir uns für eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik ein, die sich heute bereits darum kümmert, welche Folgen der technologische Wandel für die Arbeitsplätze von morgen hat.

Bisher war das Verhältnis zwischen Werk und Wolfsburg klar strukturiert: Oben im Hochhaus wurde gesagt, was gewünscht wird; unten im Rathaus wurden die Wünsche möglich gemacht – in der Wolfsburg AG entsteht so Wolfsburgs Zukunft. Wirklich demokratisch in einem gleichberechtigten Miteinander ist dies nicht. Wirtschaftsdemokratie geht anders.

Der Skandal um die Manipulationen der Abgaswerte bei den Dieselmotoren hat uns deutlich vor Augen geführt: Blindes Vertrauen in das Konzernmanagement und unkritischer Gehorsam im Werk und im Rathaus dürfen weder die Zukunft von VW noch unserer Stadt bestimmen. Als Stadt sind wir auf gute Steuereinnahmen durch Volkswagen angewiesen. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklungen im ‘Krieg der Autokonzerne’ (“Immer wenn es um Krieg geht, sind am Ende weniger vorhanden und es gibt immer Gewinner und Verlierer. Und ich habe die Absicht, mit unseren Partnern, die VW in der ganzen Welt hat, der Sieger zu sein”, Ferdinand Piech am 28.7.1993) kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Die Stadt Wolfsburg sollte dazu ein Institut schaffen, das die Aufgabe hat, kritisch die Unternehmensstrategien aller Konzerne zu prüfen, friedfertige Alternativen aufzuzeigen und solidarisch für gute Arbeit zu streiten, damit alle Wolfsburgerinnen und Wolfsburger über die Perspektiven der Automobilindustrie gut informiert mitdiskutieren können. Damit beginnt für uns Wirtschaftsdemokratie.

Wolfsburg für Alle – Soziale Gerechtigkeit vor Ort schaffen

Seit über 30 Jahren wird uns gesagt: “Der Staat und seine Schulden sind unser größtes Problem. Privatisierungen sind aber ein Allheilmittel und Segen für die Menschen. Zu hohe Steuern treiben die Reichen und ihr Geld aus dem Land. Die Reichen und Topmanager sind die eigentlichen Leistungsträger, ihre Einkünfte sind zu gering. Starke Gewerkschaften sind schlecht. Geringere Löhne und weniger Kündigungsschutz dagegen führen zu Wohlstand für alle. Immer weniger Jüngere können nicht die Renten für die Älteren einzahlen. Also muss die Lebensarbeitzeit verlängert werden. Und wer von Sozialhilfe lebt, ist dumm und faul und genießt den Tag auf Kosten anderer in der sozialen Hängematte.“ Zuviele glauben die Geschichte.

Die Folgen dieser neoliberalen Politik werden immer klarer erkennbar: Einige Wenige werden immer reicher, die Sorgen der Mittelklasse wachsen und die Ängste vor Verarmung auch; und wer mit Hartz IV oder Grundsicherung klar kommen muss, verliert die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die Kommunalpolitik in Zeiten des Neoliberalismus folgt dem Gerede der letzten 3 Jahrzehnte, es müsse alles für das Wohlergehen der Besserverdienenden getan werden; für soziale Wohltaten sei aber kein Geld da. Gebaut werden glitzernde Einkaufszentren und Tempel der Unterhaltung. Bezahlt werden der Regionalflughafen für die Fliegerflotte des Konzerns, die Neue Schule und das Bildungshaus für die Kinder des Konzerns, große Glasdächer und edle Sitzgelegenheiten. Und geplant werden neue Wohnungen ab mindestens 10,- €-Nettokaltmiete und mit Internetanschluss für die Heizung und den Kühlschrank, die in solchen Luxuswohnungen vom Smartphone aus bedient werden sollen.

Gegen diese Politik im Interesse der Konzerne und ihrer gut bezahlten Angestellten setzt sich unsere Partei für soziale Gerechtigkeit ein. Eine gute Kommunalpolitik, wie wir sie durchsetzen wollen, schafft mehr Lebensqualität für Alle, nicht für wenige.

Wer DIE LINKE stark in den Stadtrat und die Ortsräte wählt, gibt der sozialen Gerechtigkeit eine laute Stimme. Wir kümmern uns, damit Wolfsburg auch für Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Erwerbslose, Senioren, Pflegebedürftige und Menschen in außergewöhnlichen Lebenssituationen mit ihren Angehörigen eine gute Heimatstadt ist. Das ist uns eine Herzensangelegenheit.

Und genauso wichtig ist eine herzliche Willkommenskultur für die Flüchtlinge und Heimat-vertriebenen, die in Wolfsburg Schutz vor Verfolgung, Diskriminierung, Unterdrückung, Krieg und Bürgerkrieg sowie Folter und Hunger finden.

In den nachfolgenden Kapiteln beschreiben wir in Beispielen und konkreten Forderungen, was wir in Wolfsburg geändert sehen wollen.

Unsere Stadtverwaltung soll bürgerfreundlich sein

Wer öffentliche Aufgaben privatisieren will, schürt Vorurteile: Deshalb ist häufig zu hören, in der Verwaltung werde keine gute Arbeit geleistet und Private könnten es angeblich besser. Richtig ist jedoch: Wo Private öffentliche Aufgaben übertragen bekommen, verdienen sie sich mit garantierten Gewinnen eine goldene Nase, aber die Gemeindevertretungen geben ihre Mitspracherechte bei der Erledigung der Aufgaben ab.

Gemeinsam mit den Personal- und Betriebsräten setzen wir uns für gute Arbeit auch im öffentlichen Dienst ein. Denn wir wollen eine Stadtverwaltung, die modern und bürgerfreundlich im Dienste aller Einwohnerinnen und Einwohner gute Arbeit leisten kann.

Wir haben ein offenes Ohr für die Interessen der Beschäftigen. Neoliberale Politik versucht auch im Konzern Stadt die Lohnsumme zu drücken, in dem immer weniger Beschäftigte immer mehr Leistung bringen sollen. Höhere Krankenstände und Burn-Out sind die Folge. Darunter leidet dann die Qualität der Bürgerdienste. Wir setzen uns für Stellenpläne ein, die gute Arbeit möglich machen.

Wir sind gegen die Vergabe öffentlicher Aufgaben an Dritte. Privatisierungen sind unter dem Strich teurer als die Daseinsvorsorge durch die Stadtverwaltung.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist Lohndumping auszuschliessen.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft neue Möglichkeiten, die Bürgerdienste noch bürgernäher erledigen zu können. In allen Ortsratsgebieten soll es Außenstellen der Verwaltung zur Erstberatung und zur Annahme von schriftlichen Anträgen, Anfragen und Beschwerden geben. In einen gläsernen Rathaus arbeitet die Stadtverwaltung transparent und barrierefrei auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine moderne Verwaltung moderiert mehrere Entscheidungsvorschläge.

Bei aller Freude über die Möglichkeiten moderner Computertechnik darf nicht vergessen werden: Gerade ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen bevorzugen das persönliche Vorsprechen. Gute Bürgerdienste dürfen deshalb nicht hinter Hotlines, Homepage und Eingabemasken versteckt werden.

Kluger Wohnungsbau statt dicke Rendite

In der neoliberalen Stadt ist der »Standortfaktor« das Maß aller Dinge, um in der Konkurrenz der Städte um nationale und internationale hochqualifizierte Fachkräfte zu bestehen – nicht zuletzt aufgrund ihrer steigenden Kaufkraft. Geringverdienende und Arbeitslose werden demgegenüber als Nachfrageschwache und Kostenfaktoren tendenziell ausgegrenzt. Wohnungen in Vierteln mit Niedrigmieten sind nur dann rentabel, wenn finanzaufwändige Instandhaltungen umgangen werden können. So wird die Spaltung der Stadt in Stadtteile mit höheren und geringeren Einkommen sichtbar.

Wir setzen uns für einen Wohnungsbau ein, der im Wohnungsneubau eine Netto-Kaltmiete von 6 bis 7 € erreicht. Darauf müssen die Wohnungsbauunternehmen unserer Stadt verpflichtet werden. Mit der sozialen Spaltung in Wolfsburg finden wir uns nicht ab.

Dass günstige Neubaumieten möglich sind, zeigen Beispiele aus anderen Städten. In Wolfsburg fragen viele Wählerinnen und Wähler zurecht, warum erst jetzt kurz vor der Wahl das Thema sozialer Wohnungsbau bei der Neuland ernst genommen wird. Das andere große Wohnungsbauunternehmen ziert sich weiterhin. Wir haben den Mut, den Interessen von Investoren an dicker Rendite zu widersprechen. Das Recht auf eine gesunde, bezahlbare Wohnung ist für uns ein soziales Menschenrecht.

Im neuen Stadtteil Nordsteimke-Nord muss sozialer Wohnungsbau durchgesetzt werden. Es reicht nicht aus, Fördermittel zu vergeben, um Mietpreisbindungen im Altbestand zu erreichen. In allen neuen Wohngebieten müssen deutlich mehr als die bisher diskutierten 25% der Wohnungen Neubauten des sozialen Wohnungsbaus in unterschiedlichen Größen für alle Bevölkerungsschichten werden.

In der kommenden Wahlperiode des Stadtrates werden in Detmerode und Westhagen große Wohnblöcke abgerissen und ersetzt. In Detmerode werden Wahrzeichen gesprengt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mieter und Mieterinnen in die Neubauten, die neue, moderne Wahrzeichen des Stadtteiles werden sollen, zum alten Mietpreis zurückkehren können.

Die komplette Umgestaltung der Dessauer Straße in Westhagen wird ebenfalls eine städtebauliche Herausforderung. Auch hier gilt: Die bisherigen Mieter und Mieterinnen dürfen nicht durch das Entstehen für sie unbezahlbarer Wohnungen faktisch vertrieben werden, sondern müssen in ihr Quartier zurückkehren können.

Damit architektonisch ansprechender, ökologisch nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum in Wolfsburg besser durchsetzbar wird, wollen wir in den Aufsichtsrat der Neuland. Dort werden Weichen gestellt. Wir streben einen Wohnungsbau durch die Neuland an, der wie in Österreich mancherorts umgesetzt, ein nachbarschaftliches Miteinander stärkt. Eine Wohnung soll mehr sein als ein Rückzugsraum.

Wie bereits bei der Planung Detmerodes in den 60er Jahren streben wir für die neuen Stadtteile eine Architektenmesse an, die aufzeigt, dass moderner Wohnbau nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch an den Bedürfnissen der Bewohner nach freundlicher nachbarschaftlicher Hilfe und Erholung und Freizeit im Stadtgrün ausgerichtet möglich ist. Eine unserer ersten Ziele im neuen Rat der Stadt wird sein, die Wolfsburger Wohnbau-offensive mit Städteplanern und Architektinnen auf den Prüfstand zu stellen: Wir wollen Häuser für Menschen, nicht für Anleger in Betongold. Wir wollen den Wohnbau in Österreich als Leitbild auch für Wolfsburg.

Frühkindliche Bildung ist uns wichtig

Zu den weichen Standortfaktoren in der Konkurrenz um Fachkräfte gehört eine gute Kinderbetreuung, in der frühzeitig durch Bildungsabgebote die Kinder fit für das Leben gemacht werden. Kinder und Jugendliche werden zu »Humankapital«. Gut sei, was betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der »flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen« notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen«. Die neue Kernkompetenz soll Zukunftsfähigkeit sein: „Zukunftsfähig ist, wer in der Lage ist, aus der auf ihn einstürzenden Flut von Informationen die für ihn relevanten herauszusuchen, und wer die zur Informationsbeschaffung nötigen Geräte bedienen kann.

Die Stadt Wolfsburg hat früh auf die Anforderungen an bessere Kinderbetreuung reagiert. Kitas wurden erweitert. Tagesmütter wurden geschult. Das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten wurde an den Bedürfnissen junger Familien und den Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst.

Regelmäßig zu den Haushaltsplanberatungen wird aber darauf hingewiesen, dass gute Kinderbetreuung teuer sei. Deshalb ist es immer noch umstritten, auf Elternentgelte für die Betreuung der Kinder in Kita und Hort zu verzichten. DIE LINKE sagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Wir setzen uns für entgeltfreie Kitas und Horte ein.

Gute Bildung ist auch eine Geldfrage. Marode Schulgebäude, schlecht ausgestattete Kitas und Erzieherinnen, deren Arbeit nicht anständig bezahlt wird, nehmen den Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen. Gute Bildung bestimmt sich allerdings auch inhaltlich, denn zwischen Bildung und Demokratie besteht ein enger Zusammenhang. Menschen, die den Zustand der Gesellschaft durchschauen und die realen Arbeitsbeziehungen analysieren können, sind nicht so leicht unter Kontrolle zu halten. Bildung ist Emanzipation, die weder den Herrschaftsinteressen politischer Instanzen noch den Verwertungserwartungen des Kapitals unterworfen werden darf. Bildung muss zum selbstständigen Denken und zur
Urteilsfähigkeit führen. Die Befähigung dazu wird in unserem Bildungssystem viel zu wenig vermittelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder Zeit zum Spielen behalten und Jugendliche ihre Talente entdecken können. Dafür brauchen Kinder und Jugendliche Freiräume. Damit Kinder und Jugendliche Entdeckungen machen können, müssen Kitas, Horte, Ganztagsschulen und die Spielplätze in den Stadtteilen gut ausgestattet sein. Erzieher und Pädagoginnen brauchen gute Arbeitsbedingungen, in denen sie kreativ den Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten und Erfahrungen verschaffen können, damit die Heranwachsenden ihre Bedürfnisse erkennen und sich für ihre Interessen einsetzen können.
Deshalb muss in Wolfsburg bei der Weiterentwicklung der Kindertagsstätten und Schulen auch über pädagogische Konzepte entschieden werden. Wir setzen uns dabei insbesondere für Erziehung zu Frieden und Solidarität ein. Gute pädagogische Konzepte können in Hort und Kita nur umgesetzt werden, wenn Fachkräfte statt Hilfskräfte die Kinder betreuen. Wenn heute die Erweiterung des Kita-Angebotes für die nächsten Jahre geplant wird, müssen auch die notwendigen Maßnahmen beschlossen werden, damit kein Fachkräftemangel entsteht.

Wir schauen nicht nur darauf, welche Probleme Jugendliche teilweise machen, sondern fokussieren uns auf die Schwierigkeiten und Wünsche, die sie haben. Wir wenden uns strikt gegen Exklusionsmechanismen wie das Herziehen über „die Jugend von heute“ und fordern eine freie Entfaltung und Förderung von Jugendkultur ein. Dazu gehört beispielsweise die großzügige finanzielle Ausstattung des selbstverwalteten Jugendhaus Ost.
Wir wollen die Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Jugendlichen in den offenen Freizeiteinrichtungen der Stadt ausbauen, damit sie gemeinsam und selbstbestimmt ihre eigenen Ideen ohne Konsumzwang umsetzen können.

Klimaschutz muss sein

Unsere Gesellschaft ist geprägt vom Konflikt zwischen Arbeit und Kapital um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. In der Vergangenheit ließ sich dieser Konflikt durch die Kämpfe um die Verteilung des Wachstums entschärfen. Heute ist fast allen Menschen bewußt, dass Wirtschaftswachstum kein Wert an sich ist. Raubbau an der Natur und verschwenderischer Umgang mit natürlichen Ressourcen hat Folgekosten. Neoliberale Umweltpolitik versucht diese Folgekosten bereits heute technokratisch in Rechnung zu stellen. Diese vermeintliche Versöhnung von Ökonomie und Ökologie behandelt die Natur weiterhin als Rohstoff, mit dem Geld zu verdienen ist.

Die drohende Klimakatastrophe zeigt aber: Natur darf nicht nach ihrem Gebrauchswert zur Gewinnmaximierung bemessen werden. „Wir beherrschen die Natur nicht, sondern wir gehören ihr an, stehen in ihr. Unser Vorzug als Menschen ist nur, dass wir ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden können. Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. … wir werden mit jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außerhalb der Natur steht

… Der Mensch ist ein Teil der Natur“ (Friedrich Engels).

Nachhaltige Umweltpolitik in der Kommune schützt Naturräume und stärkt Artenvielfalt. Sie stellt Flächenverbrauch und die Aneignung der Natur in Frage. Sie stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und stellt die Energieversorgung auf die Nutzung von Sonne, Wind und Erdwärme um.

Wichtig sind dabei soziale Antworten auf die Frage, wie die unmittelbaren Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen nach günstigem Essen, billiger Energie und anderen Waren, die meist umweltzerstörend produziert werden, aufgehoben werden können. Umweltpolitik darf kein Programm für die aufgeklärten „Mittelschichten“ bleiben. Auch ein „grüner Kapitalismus“ schafft alltägliche Zumutungen, die die Ausbeutung von Erde und Mensch sowie frustrierende Lebensperspektiven für die Mehrheit der Menschen mit sich bringen.

Unsere Stadt ist mit der lokalen Agenda 21 auf einem guten Weg. Die Wolfsburger Agenda 21 muss regelmäßig selbstkritisch fortgeschrieben werden. Dafür müssen die notwendigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen. Gute Konzepte auf dem Papier müssen auch umgesetzt werden.

Wer nachhaltigen Klimaschutz für unerlässlich hält, muss sich heute dafür einsetzen, dass 2050 klimafreundlicher Verkehr verwirklicht ist.

Das smarte Wolfsburg: Datenschutz sicherstellen

In den nächsten Jahren soll alles smart werden: Es soll nicht beim Smartphone und bei der Smartwatch beiben. Nein, wir sollen in Zukunft als BewohnerInnen von smart homes, die selbstverständlich in smart cities liegen, nur noch smart products konsumieren, die ebenso selbstverständlich aus smart factories kommen. Mit dem Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien und mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche in der smarten Stadt entstehen begehrte Datenschätze, die auch Risiken schaffen.

Kommunikation, Information, Serviceangebote der öffentlichen Verwaltung, Zugang zu Wissen, Konsum – ohne Internetzugang ist das alles deutlich schwieriger. Deshalb ist die Digitalisierung für uns auch und vor allem eine soziale Frage.

Wo Lebensqualität und eine bessere öffentliche Verwaltung gewonnen werden, ist digital besser. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Mitbürger ohne Computer oder Smartphone von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.

Die Digitalisierung des Alltags ermöglicht intelligente Steuerungssysteme, durch die Energieeinsparung leichter wird. Dabei werden aber auch NutzerInnendaten gesammelt, die in falsche Hände geraten können und zu Persönlichkeitsprofilen ausgewertet werden können.

Je mehr Informations- und Kommunikationstechnik es um uns gibt, desto störanfälliger wird unser Alltag bei Systemausfällen. Je smarter Wolfsburg wird, desto genauer sind Anwendungen jeweils auf ihre möglichen technologischen und sozialen Folgen abzuschätzen.
Für DIE LINKE gehört die Bereitstellung einer leistungsfähigen und möglichst sicheren digitalen Infrastruktur zur kommunalen Daseinsvorsorge. Datenschutz und Datensicherheit sind öffentlich zu organisieren und dürfen nicht gegenüber Verwertungsinteressen als nachrangig behandelt werden. Die Kooperation kommunaler Datenschutzbeauftragter mit der kritischen Gegenöffentlichkeit ist dafür unerlässlich.

Gut unterwegs sein – Mobilität der Zukunft

Das beste Auto verliert an Gebrauchswert, wenn es jeden Tag im Stau steht. Selbst VW und Betriebsrat machen deshalb Druck, damit die Fahrzeuge wieder besser rollen und setzen nicht mehr nur auf die Stärkung des motorisierten Individualverkehrs. Zugleich soll aber rund um Wolfsburg ordentlich Asphalt im Straßenausbau vergossen werden. Dies zeigt: Die Probleme bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft sind groß.

Für uns ist Mobilität ein soziales Grundrecht. Mobilität muss nachhaltig organisiert werden. Mobilität muss für alle Mitbürger und Mitbürgerinnen gewährleistet sein. Insbesondere unsere älteren Mitbürger müssen ihre Besorgungen selbstbestimmt erledigen können, auch wenn ihnen kein Auto mehr zur Verfügung steht.

Wo wohnungsnahe, fußläufig erreichbare Versorgung schwierig ist, braucht es deshalb einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, der möglichst ohne Entgelte zur Verfügung stehen sollte.

Im alten Denken der automobilen Gesellschaft gilt Straßenbau als Beweis für Gestaltung und Fortschritt. Deshalb gibt es immer noch Ideen, die A 39 sechsspurig auszubauen und nach Lüneburg zu verlängern, die Ortsumgehung Vorsfelde der B 188 durch den Drömling zu betonieren und die B 188 bis zum Mühlenmuseum in Gifhorn zu einer vierspurigen Verkehrsachse zu entwickeln. In Wolfsburg ist geplant, Dieselstraße und Nordhoffstraße zu Stadtautobahnen zu verbreitern oder durch ein Tunnel- und Brückensystem kreuzungsfrei zu ertüchtigen.

Wir wollen eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ins Werk. Öffentlich bebündelter Verkehr zum Schichtwechsel aus dem Landkreis Wolfenbüttel, aus Braunschweig, Königslutter und aus der Gemeinde Velpke sowie angrenzenden Pendlerorten aus Sachsen-Anhalt durch intelligente Mitfahrmöglichkeiten machen noch geplante Investitionen in Beton und Asphalt entbehrlich.

Kluge Politik hinterfragt Gutachten und Hochrechnungen, die bisherige Planungen rechtfertigen sollen und nimmt die Herausforderung an, dass der Wechsel vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität mit Weitsicht gestaltet werden muss. Die notwendige Infrastruktur für E-Mobilität wird Investitionsschwerpunkte haben. Dies zwingt zum Ausbau auch des ÖPNV. Der geplante Ausbau der Weddeler Schleife ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Pendlern den täglichen Stau auf der A39 zu ersparen. So wird der 6-spurige Ausbau der A39 unnötig.

Mehr als ein Konzern – Wolfsburg braucht l(i)ebenswerte Stadtteile

In den letzten Jahren ist Stadtpolitik unter der Überschrift Konzern Stadt zusammengefasst worden. Der Begriff der „unternehmerischen Stadt“ bezeichnet eine Stadtentwicklung, die auf eine aktive Beeinflussung der wirtschaftlichen Kreisläufe in der Stadt verzichtet zugunsten einer Profilierung der Stadt als Standort für zu gewinnende oder zu haltende Unternehmen. Eine Stadt habe „in Zeiten der Globalisierung“ keine autonomen Gestaltungsmöglichkeiten, heisst es. Folglich sei es zentrale Aufgabe, sich als attraktiven Standort für die Standortwahl von Unternehmen und für Haushalte mit höheren Einkommen zu profilieren. Die Stadt soll Einkaufs- und Wohlfühlstadt werden. Die Bedürfnisse der Einwohner mit geringem Einkommen werden diesem Ziel untergeordnet.

Niemand hat etwas dagegen, Wolfsburg auch zu einer Erlebnisstadt zu gestalten. In den letzten Jahren waren die Schwerpunkte der Stadtentwicklung aber aus unserer Sicht zu stark auf die Innenstadt gerichtet und zu wenig auf die Stadtteile.

Die LINKE Stimme hat sich deshalb gegen teure Prestigebauten wie das Phaeno, die Neue Schule oder das Bildungshaus ausgesprochen, weil nicht gesichert ist, dass in gleichem Maße auch Geld für die Gestaltung der Stadtteile bereitsteht.

Ein schönes Leben für Alle braucht zum Beispiel wohnungsnahe Einkaufs- und Freizeit-möglichkeiten, qualifizierte Ärzte, sanierte Wege und gut ausgestattete Stadtteilschulen. Tolle und teure Architektur und ein großes Glasdach in der City können und dürfen nicht dazu führen, die Stadtteile und die notwendige Nahversorgung zu vernachlässigen. Bleibt das Einkaufen dem sogenannten freien Spiel der Marktwirtschaft überlassen, werden die Wege für das Besorgen der täglichen Einkäufe immer länger.

Wolfsburg im demografischen Wandel

Die Zukunftschancen in Niedersachsens Kommunen klaffen immer stärker auseinander. Einigen wenigen Städte, wie Wolfsburg, wird eine gute Zukunft vorhergesagt. Bisher können wir Wolfsburg als wachsende Stadt planen. Aber auch hier ist die Alterung der Bevölkerung ist eine große Herausforderung für die Stadtentwicklung, die bisher eher schlecht bewältigt wurde.

Das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben darf nicht mit dem Beginn der Rente enden. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht oder betroffen. Immer häufiger sind ältere Menschen auf ergänzende staatliche Leistungen wie die Grundsicherung angewiesen oder gehen Nebenbeschäftigungen nach – obwohl sie eigentlich nicht mehr fit genug dafür sind –, statt das Rentendasein genießen zu können.
Wir werden immer älter, die Mobilität im Alter nimmt ab, die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung oder pflegerischer Versorgung nimmt jedoch zu. Der bestehende öffentliche Personennahverkehr, Ärztemangel und unzureichend ambulante Pflege­einrichtungen werden dem nicht gerecht. Ebenso wird zu wenig für gesunde, agile „Alte“ getan.
Deshalb braucht Wolfsburg eine Altenhilfeplanung, die den demografischen Wandel als Herausforderung für die Stadtentwicklung ernst nimmt und unter Einbeziehung des Sachverstandes in den Ortsräten unsere Stadtteile für die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung weiterentwickelt. Hier steht unsere Stadt vor einer großen Aufgabe.

Bürgerbeteiligung bedeutet Mitgestalten

Immer wieder erschallt der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung, doch diese entpuppt sich häufig als Herrschaftsinstrument. Bürgerbeteiligung dient heutzutage meist nicht dem Ziel, von der Bevölkerung geäußerte Wünsche und Interessen in die Planungsprozesse einfließen zu lassen. Vielmehr werden hinter den Kulissen besprochene Planungen präsentiert. Solche informelle Bürgerbeteiligung dient daher lediglich als Feigenblatt einer fehlenden Mitbestimmung, als Auffangbecken für Unmut und als Mittel zur Durchsetzung für die herrschende Politik. Schlimmer sogar: Bürgerengagement und nachbarschaftliche Netzwerke werden tendenziell zu Ausfallbürgen des Wohlfahrtstaats gemacht.

DIE LINKE schafft Öffentlichkeit, wenn andere hinter den Kulissen ihre Fäden ziehen. Sie fordert die weitgehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen. Sie tritt dafür ein, so viele Menschen wie möglich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mit eigenen Rechten auszustatten.

Bürgerbeteiligung ist deshalb mehr als ein Anhörungsverfahren, um Planungen durchzusetzen. In Wolfsburg müssen deshalb die Ortsräte mehr Rechte bekommen.
Wir wollen ein möglichst großes ehrenamtliches Engagement, denn dieses ist in erster Linie eine Bereicherung unseres Lebens um viele Facetten und Qualitäten, die nur von der Gesellschaft erbracht werden können. Es darf kein Ersatz für Leistungen sein, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder wollen. Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine materielle, barrierefreie und soziale kommunale Infrastruktur.
DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein, um die Einwohnerinnen und Einwohner zu befähigen und zu unterstützen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Ein solidarisches Wolfsburg muss ein Rathaus haben, in dem Rat und Verwaltung lebendige Demokratie fördern. Die Möglichkeiten der digitalen Demokratie sind dafür eine Hilfe, die genutzt werden sollte.

Das wachsende Wolfsburg in der Region

Mit der Auflösung der Bezirksregierungen ist in Niedersachsen eine wichtige Ebene zur Koordination und Bündelung regionaler Strukturpolitik zerstört worden. Statt diesen Fehler zu korrigieren wird nun in die Diskussion kommunaler Gebietsreformen geflüchtet, weil angeblich die demografische Entwicklung und die Haushaltssituation der Landkreise und Städte gar keine andere Lösung zulassen würden. Dabei wird unterschlagen, dass die Fusion struktur- und finanzschwacher Landkreise wie Helmstedt mit Wolfenbüttel oder Peine mit Salzgitter keine starke Region schafft, sondern Verteilungskonflikte innerhalb der neuen Gebietskörperschaft entstehen würden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger würden jedoch kleiner werden.

Im Wettkampf der Regionen in Europa drängen global agierende Unternehmen auf regionale Entwicklungsperspektiven, die über kommunale Grenzen und Zuständigkeiten hinweg verlässlich sein sollen. Gute Regionalplanung kann allerdings nur mit mehr Demokratie gelingen.

Vorrangiges Ziel der kommunalen Wirtschaftspolitik der LINKEN ist der Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, auch im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen, auch und gerade durch die Stärkung kommunaler Unternehmen.

Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung tritt DIE LINKE dafür ein, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Preisnachlässe bei
Grundstücksverkäufen an Bedingungen geknüpftwerden, die für die Allgemeinheit nützlich
sind. Dazu gehören: Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, tarifliche Bindung, vertragliche
Zusicherungen, bestimmte Arbeitsplätze zu schaffen, Frauenförderung, Ächtung des Missbrauchs von Werkverträgen und Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen. Auch die Einhaltung ökologischer Standards muss in Wirtschaftsförderungs-Entscheidungen vertraglich abgesichert werden. Hier muss Wolfsburgs Kommunalpolitik besser werden.

Wir wollen Existenzgründungen fördern. Neben Wagniskapital benötigen Existenzgrün-
derinnen und -gründer vor allem Qualifikation, Kontakte und eine dem Unternehmenszweck
entsprechende Infrastruktur. Hier können kommunale Gründer- und insbesondere Gründe-
rinnenzentren hilfreich sein, die jungen Unternehmen preisgünstig Räume, Bürodienstleis-
tungen und andere Infrastrukturleistungen anbieten. Gute Wirtschaftsförderung wird am Erfolg gemessen, der im kontinuierlichen Verbesserungsprozess entsteht, weil sie kreativ ist und gute Arbeit will.

Als LINKE schauen wir nicht nur auf unsere Stadt, sondern auch auf die Region. Je mehr Kommunalpolitik vor Ort, in den Ortsräten oder im Rat der Stadt entschieden werden kann, desto besser. Wo Landkreise und kreisfreie Städte im Interesse aller zusammenarbeiten können, muss engstirniger lokaler Egoismus aber auch in Frage gestellt werden. Den Planungen zum Regionalverband Braunschweig stehen wir skeptisch gegenüber.

Solide Finanzen – Soziales muss drin sein.

Neoliberale Steuerpolitik senkt die Steuern so, dass die Einnahmen dort fehlen, wo sie für eine soziale Stadt nötig sind. Die Folge sind zunächst Schulden, dann Kürzungen, schließlich knallharte Sparpolitik. Die Folgen dieser Politik sind Lohnsenkungen und Personalabbau, der Abschied vom kommunalen Wohnungsbau, Wohnungsprivatisierungen, Bildungs- und Sozialkürzungen sowie ein weitgehendes Absenken der Investitionen. Wolfsburg hatte bisher Glück. Durch die Gewerbesteuereinnahmen von Volkswagen, die sich am Gewinn und an der Zahl der Beschäftigten am Standort bemessen, gab es kein Finanzproblem.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften im DGB und Organisationen wie attac setzen wir uns für gerechte Steuereinnahmen aus hohen Einkommen, Börsenspekulation und Vermögen ein. UmFAIRteilen ist dringend erforderlich, damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wieder vor Ort finanziert und gut erledigt werden können. Nur so ist es möglich, Zukunft zu gestalten statt Mängel zu verwalten.

Für DIE LINKE steht fest: Die chronische Unterfinanzierung von Kommunalhaushalten
hängt mit steuerpolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene zu Gunsten
der Vermögenden zusammen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer
ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften führt ständig zu
einem Anwachsen privaten Reichtums in den Händen von Wenigen bei gleichzeitiger öffentlicher Armut. Schon durch eine grundlegende Gemeinde-Finanzreform im Bund könnten die Weichen für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen z.B. durch
Einführung einer Gemeinde-Wirtschaftssteuer gestellt werden. Ohne diese verkommt kommunale Selbstverwaltung zu einem Instrument der Durchsetzung von vermeintlich „alternativlosem“ Sozial- und Kulturabbau.

Auch Wolfsburg kann sich besser entwickeln, wenn unsere Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen geringer wird.

Kluge Finanzpolitik investiert in die Zukunft und stärkt den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Gerade in Wolfsburg können große Planungen auch einmal kleiner und kostenbewußter ausgeführt werden. Es muss immer auch Geld für das soziale Wolfsburg da sein. Denn eine gute soziale Infrastruktur ist die beste Vorsorge gegen die Kosten, die durch zukünftige soziale Probleme entstehen würden.

So wird das klappen – Aussichten auf Eure hoffnungsvolle Zukunft

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.“ (Karl Marx, MEW Band 8, S. 115).

Für uns fängt gute Politik fängt damit an, zu sagen, was ist. Über viele Jahre hinweg ist uns erzählt worden, die einen müssen reicher werden, damit die Wirtschaft wieder brummt. Die anderen, diejenigen, die auch ein besseres Leben verdienen, müssten dafür den Gürtel enger schnallen.

Wem hat das genutzt? Die Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne wurden gesenkt, aber die Mehrwertsteuer erhöht. Die Preise stiegen, aber Lohnerhöhungen hielten damit nicht Schritt. Die Renten sind nicht mehr sicher. Immer mehr Menschen leben in Armut. In zu vielen Jobs werden nur noch mickrige Löhne gezahlt.

Wer das empörend findet und falsch, gilt heute noch als altmodisch. Immer mehr Menschen merken aber, dass der Sozialstaat durch die Politik der Neoliberalen kaputt gemacht wurde. Es läuft etwas grundsätzlich falsch in einer Gesellschaft, in der mit Rüstungsexporten und der Wette auf Lebensmittelpreise Gewinn gemacht wird und Menschen vor Krieg, Hunger und Elend flüchten müssen. Und es ist ein Skandal, wenn der Dienst in Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern schlechter bezahlt wird als die Arbeit der Vermögensberater, die Scheinfirmen in Panama und anderswo vermitteln.

Die Angst vor Hartz IV und die Sorge um den Arbeitsplatz lässt Viele nur noch an sich denken. Ausgrenzung der Anderen und Egoismus machen eine Politik der sozialen Kälte möglich. Wir fragen Euch: Was ist falsch an Liebe, Frieden und Verständnis? Was soll falsch daran sein, ein schönes Leben für Alle ohne große Sorgen einzufordern?

DIE LINKE ist die Partei, die mit Euch konsequent, herzlich und ehrlich eine andere Politik durchsetzen will. Weil große Sorgen und Ängste im Alltag Aggression und Hass wachsen lassen, setzen wir uns für soziale Sicherheit ein. Wo Wut und Hass gleichgültig und blind für Ungerechtigkeit machen, werden feige Angriffe auf Flüchtlinge und Kriege möglich.

Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die Hoffnung macht, weil sie auf Solidarität und Nächstenliebe aufbaut und soziale Sicherheit für Alle verlangt. Das schaffen wir allerdings nicht allein. Dafür brauchen wir Euch, auch Eure Empörung über die Umstände, die wir nur gemeinsam ändern können.

Gemeinsam mit Euch soll Wolfsburg sozialer, ökologischer, fairer für Frauen und bürgernäher werden. Für eine Zukunft, auf die man vertrauen kann.